Schicksalsjahr 1866 - Das Ende der mecklenburgischen Selbständigkeit

Archivalie des Monats September 2008

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Deckblatt der Ratifikationsurkunde von 1866

Deckblatt der Ratifikationsurkunde von 1866

Deckblatt der Ratifikationsurkunde von 1866

Nimmt man zum Jubiläum der ältesten Urkunde des Landeshauptarchivs auch einmal Urkunden neueren Datums zur Hand, geraten interessante Stücke in den Blick, die sonst wenig Aufmerksamkeit finden. Zum Beispiel eine auf den 31. August 1866 in Berlin datierte und in roten Samt gebundene, sonst aber in hohenzollerischem Schwarz-weiß gehaltene Ratifikationsurkunde. Sie trägt die Unterschriften König Wilhelms I. von Preußen und Otto von Bismarcks. 1866? Da war doch was...

Nachdem mit dem Ende des Alten Reichs 1806 beide Mecklenburg ihre Souveränität gewonnen hatten und dann in den 1815 folgenden Jahren dem Deutschen Bund beigetreten waren, stand nur ein halbes Jahrhundert später ihre Selbständigkeit wieder zur Debatte. Die demokratische Revolution von 1848/49 war an einer Lösung der Deutschen Frage gescheitert. In den 1860er Jahren nun stellte Preußen die Frage nach der Existenzform der kleineren (nord-)deutschen Staaten mit aller Schärfe und bot einen mächtigen Nordstaat mit eingeschränkter Souveränität für dessen Mitglieder an. Die von Bismarck 1866 angestrebte Machtprobe mit Österreich spitzte die Situation weiter zu: für oder gegen uns – vor diese Wahl stellte Preußen die Regierungen, auch in Schwerin und Neustrelitz. Als Verhandlungsbasis dienten Bismarck die Grundzüge einer geradezu "revolutionären" neuen Bundesverfassung: Ein konstitutioneller Staatenbund ohne Österreich unter Abhaltung von demokratischen Wahlen nach dem Reichswahlgesetz vom April 1849.

Man kann diesen Machtkampf durchaus mit dem zeitgenössischen amerikanischen Bürgerkrieg vergleichen. Nur dass sich in Deutschland die "Sezessionisten" im Norden um Preußen und die "Südstaaten" um die alte Bundesverfassung unter österreichischer Führung sammelten. Wie die meisten nord- und mitteldeutschen Staaten schlossen sich beide Mecklenburg den deutschen "Sezessionisten" an. Die mecklenburgischen Regierungen erkannten trotz zum Teil erheblicher Bedenken die preußischen Bedingungen am 21. August 1866 an, indem sie den folgenreichen und zehn Tage später von Preußen ratifizierten Bündnisvertrag schlossen. "Realpolitische" Vernunft hatte über Ansprüche auf Selbstbestimmung gesiegt. Der preußische Sieg über die Österreicher bei Königgrätz zeigte dann, dass man sich auf die richtige Seite geschlagen hatte. Mecklenburg-Schwerinsche Soldaten marschierten in Bayern ein, während der Strelitzer Großherzog Friedrich Wilhelm als Preußenkritiker die Mobilmachung seiner kleinen Truppe zum Ärger Bismarcks solange hinauszögerte, bis sie nicht mehr zum Einsatz kam.

Nachdem im Sommer 1866 der Krieg über die politische Organisation Mitteleuropas entschieden hatte, ging Bismarck daran, die mit den Bündnisgenossen geschlossenen Verträge in eine Verfassung zu überführen. Das war für beide Mecklenburg schwierig aus politischen und finanziellen Gründen. Ihre gemeinsame Ständeverfassung lag mit dem allgemeinen Wahlrecht des Reichstags über Kreuz. Bismarck versprach sich von Wahlen eine Stärkung der Monarchie durch konservative Stimmen aus Arbeiterschaft und Landbevölkerung. In Schwerin und Neustrelitz befürchtete man das Gegenteil. Die Folge war der eigentümliche Kompromiss eines gestaffelten Wahlsystems in Nordostdeutschland: Fortschrittliches allgemeines Wahlrecht auf Bundesebene, ein die Wohlhabenden begünstigendes Dreiklassenwahlrecht in Preußen und eine nur Gutsbesitzern und Stadtobrigkeiten vorbehaltene Mitbestimmung in Mecklenburg.

Keine Ausnahmen duldete Preußen dagegen in den Wirtschaftsbeziehungen seines Nachbarn. Mecklenburg wurde aus seinem Freihandelsabkommen mit Frankreich herausgekauft und 1868 in den Zollverein aufgenommen. Die neue Wirtschaftsordnung entlastete Menschen und Gewerbe in Mecklenburg von feudalen Beschränkungen und Zwängen, ohne jedoch im Gegenzug der Industrialisierung zum Durchbruch zu verhelfen.

Um die Jahreswende 1866/67 waren der Verfassung des Norddeutschen Bundes die größten Steine aus dem Weg geräumt. Selbst die mecklenburgischen Stände, deren politisches Mitspracherecht § 6 des Bündnisvertrags mit Preußen ausdrücklich festhielt, konnten sie nicht verhindern. Am 13. April 1867 wurde der Verfassungsentwurf als definitiver Staatsvertrag von Mecklenburg-Schwerin anerkannt: Preußen und seine Verbündeten schlossen als "Norddeutscher Bund" einen ewigen Vertrag zum Schutz des Bundesgebietes, des Rechts und der Wohlfahrt des deutschen Volkes.

Der am 1. Juli in Kraft getretene Verfassungsvertrag besaß für deutsche Verhältnisse eine ganz neue Qualität. Er regelte nicht mehr die Beziehungen unter Staaten in einem Staatenbund, sondern übertrug durch Aufgabe einzelstaatlicher Souveränitätsrechte die oberste Hoheit und Gewalt dem von Preußen dominierten Gesamtstaat. Das heißt, der Bund bzw. später das Reich besaßen eine eigene Staatspersönlichkeit.

Wer übrigens vier Jahre später nach einem "Beitritt" Mecklenburgs zum Deutschen Kaiserreich Ausschau hält, der sucht vergebens, weil alle dazu geführten Verhandlungen in der Hand des Präsidiums und des Kanzlers des Norddeutschen Bundes, also des preußischen Königs und Bismarcks lagen. Beide Mecklenburg werden in der Reichsverfassung vom 16. April 1871 nicht mehr explizit genannt. Obwohl sie schon vier Jahre zuvor ihre Selbständigkeit aufgegeben hatten – beide Mecklenburg, seit 1934 vereinigt, blieben Bestandteil deutscher Staatlichkeit, wie unterschiedlich auch immer sie zwischen 1866 und heute ausgesehen hat.

Dr. René Wiese


Quelle

LHAS 1.1-2 Nr. 186a

Archivalie des Monats September 2008

Schicksalsjahr 1866 – Das Ende der mecklenburgischen Selbständigkeit