Patent gegen die Prozesssucht - Herzog Friedrich wehrt sich 1776 gegen zudringliche Untertanen

Archivalie des Monats April 2009

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Titelblatt Patentverordnung 2.23-3 Justizkanzleien Nr. 25190

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In den letzten Jahren haben Profikläger von sich reden gemacht, die ihre Aktiengesellschaften aus dem einzigen Grund verklagen, sich den späteren gerichtlichen Vergleich stattlich bezahlen zu lassen. Vor den berüchtigten Schadenersatzklagen zittern mächtige Konzerne und Regierungen. In der Tat, Respekt einflößende Worte: Ich verklage die Bundesrepublik Deutschland, ich prozessiere gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern …

Wer vor über 200 Jahren seine Regierung verklagen wollte, hatte nicht nur in Mecklenburg schlechte Karten. Er stand als Untertan einem Herrscher gegenüber, der ungeachtet zeitgenössischer Kritik Gesetzgebung und Rechtsprechung mitsamt der Regierung ausübte. Außer Gott oder in einigen Fällen Kaiser und Reich gab es keine Instanz, der er rechenschaftspflichtig war.

Auf der anderen Seite dieser Herrschaftsordnung stand der Brauch, dass sich jeder an den Herzog wenden konnte, egal mit welchem Anliegen. Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht. Das bezeugen nicht nur tausende Bittschriften, sondern auch ein Patent aus dem Jahr 1776, mit dem der Herzog zur "Einschränkung der durch heillose Rathgeber und Supplikenmacher bei den herzogl. Domanialunterthanen erregten Prozeß-Sucht und Neigung zu fuglosen Beschwerdführungen" schritt.

Herzog Friedrich pflegte wie viele Regenten seiner Zeit einen väterlichen Regierungsstil. Sein Ohr fanden allerdings nur die Mecklenburger, die im Domanium, dem direkten herzoglichen Herrschaftsbereich wohnten. Doch die Monarchie des 18. Jahrhunderts – ein "tintenkleksendes Säkulum", wie es Schiller in seinen "Räubern" von 1781 nennt – war nicht mehr die des Mittelalters, in der der persönliche Kontakt mit dem Herrscher tatsächlich noch eine größere Rolle spielte. Bei auch in Mecklenburg einigen 100.000 Untertanen ist sie immer vermittelte Herrschaft. Das heißt, zwischen dem Herrscher und dem Volk stehen die Beamten und das Papier. Daran konnte auch die Möglichkeit, mit viel Glück eine Audienz beim Herzog zu bekommen, nichts ändern.

Wer sein Recht direkt beim Herrscher suchte, geriet schnell in den Verdacht, nur zu „querulieren“, also ein Nörgler sein. So wie sich viele Menschen den Herzog als geneigten, leutseligen Landesvater vorstellten, so sah dieser in ihnen zunächst auch immer treue und gutmütige Untertanen. Es mussten also dunkle Mächte im Spiel sein, wenn die Regierungsgeschäfte schlecht liefen und viele Klagen kamen. Das herzogliche Patent macht dafür vor allem die Geschäftemacherei geldgieriger Notare und streitsüchtiger Anwälte verantwortlich. Sie warteten angeblich nicht nur ungeduldig, bis die Klienten in ihre Kanzleien kamen, sondern überredeten sie in Krügen und auf Märkten zum Prozessieren. Ähnlich dachte die Regierung über "Supplikenmacher und Memorial-Schmierer", die sich mit keiner Anordnung der Obrigkeit zufrieden gäben. Das geringere Übel sei dabei die Arbeitsüberlastung der Beamten. Schwerer noch wiege, dass die Suppliken das Vertrauen in die Anordnungen der Obrigkeit untergrüben und die Armen durch hohe Schreiberlöhne an den Bettelstab brächten. Die Bauern verdächtigte der Herzog, ihre Wirtschaft zu ruinieren, wenn sie ihr Recht in der Stadt suchten.

Wohlgemerkt, der Herzog wollte den wie Unmündige behandelten Untertanen ihren Weg zum Thron nicht abschneiden. Er betrachtete es als Fürsorge, sie nicht "in ihrer Einfalt ein Raub der Chikane" werden zu lassen. Hinter den Einschränkungen steckte, dass natürlich auch der Herzog Bittschriften unmöglich alle selber lesen, geschweige denn beantworten konnte. Es gehörte viel Selbstdisziplin und eine harte Hand gegen Schreiber und Sekretäre dazu, um auch nur einen Teil der enormen Arbeitslast zu bewältigen. Monarchen wie Friedrich II. von Preußen haben diese Fähigkeiten mit System entwickelt. Beide, der Preußenkönig und sein mecklenburgischer Namensvetter, gehörten zur letzten Generation europäischer Herrscher, die ihre Staatsgeschäfte noch einigermaßen selbst überblicken konnten.

Doch diese Epoche ging unweigerlich ihrem Ende entgegen. Das ist aus der Anordnung des Herzogs zu entnehmen, bei Beschwerden immer den Verwaltungsweg zu beschreiten. Dieser Weg führte über die Beamten vor Ort in den Domanialämtern zum Kammerkollegium, einer Art Domänenregierung. Kam man so nicht weiter, konnte noch die "hohe" Landesregierung angerufen werden, und erst ganz zum Schluss der Herzog selbst. Alle Schreiben wurden nur unter Nennung des richtigen Namens angenommen. Bezeichnend für die fehlende Gewaltenteilung war die Vorgabe, dass die häufigen Streitigkeiten über die Bewirtschaftung der Pachthöfe und Bauernstellen sowie über die zu leistenden Abgaben und Dienste nicht vor Gericht, sondern im Einvernehmen mit den Domanialbeamten geklärt werden mussten. Die lokalen Amts- und Stadtgerichte wie auch die Justizkanzleien nahmen meistens nur straf- und privatrechtliche Klagen an. Sie beschäftigten sich nicht mit Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Wer sich den herzoglichen Anordnungen in diesen Dingen nicht fügte, den erwarteten empfindliche Geld- und Leibesstrafen. Das bedeutete im schlimmsten Fall, öffentlich in den Ganten gestellt oder am Pfahl mit der Peitsche gezüchtigt zu werden. Dagegen zu klagen war sinnlos. Vollstrecker und Richter trugen den gleichen Namen.

Dr. René Wiese, Landeshauptarchiv Schwerin


Quelle

LHAS 2.23-3 Justizkanzleien Nr. 25190

Archivalie des Monats April 2009

Patent gegen die Prozesssucht – Herzog Friedrich wehrt sich 1776 gegen zudringliche Untertanen