"Wichtig für die Identität des Landes". Die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns

Archivalie des Monats Oktober 2019

Urdokument der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns vom 14. Mai 1993 (LHAS, 8.10-1, Nr. 991)

Mit dem landläufigen Verständnis von einem Archiv verbindet sich oft die Eigenschaft "alt" im Sinne von alten Urkunden, alten Karten, alten Akten. Viele Menschen wissen jedoch, dass die archivische Überlieferung bis nahe an die Gegenwart heranreicht – frei nach dem Motto "Gerade erst auf dem Ministerialschreibtisch schlussverfügt und schon im Archiv". Natürlich stellt das eine grob vereinfachte Zusammenfassung des Lebenszyklus‘ einer Akte dar, zumal vor der abschließenden Archivierung die Feststellung der Archivwürdigkeit steht. Beileibe nicht jedes Dokument aus der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern wird vom staatlichen Archiv des Landes zur dauerhaften Aufbewahrung übernommen. Lange Rede, kurzer Sinn: Archive bewahren auch Unterlagen auf, die noch vergleichsweise jung sind.

Gerade einmal etwas älter als ein Vierteljahrhundert ist beispielsweise eine Urkunde im Landeshauptarchiv Schwerin, die von geradezu schlichter äußerer Schönheit ist und eine umso größere inhaltliche bzw. symbolische Bedeutung aufweist: die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns. Vom Landtag am 14. Mai 1993 mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und am 23. Mai mit Ausnahme einiger Spezialvorschriften vorläufig in Kraft getreten, wurde sie am 12. Juni 1994 in einem Volksentscheid mit 60,1 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigt und trat am 15. November 1994 mit dem Wechsel von der ersten zur zweiten Legislaturperiode endgültig in Kraft. Vorausgegangen waren 26 Sitzungen der Verfassungskommission, die sich am 31. Januar 1991 konstituierte und am 30. April 1993 einen Verfassungsentwurf vorlegte.

Diese Verfassungskommission spiegelte, wie übrigens auch die im benachbarten Brandenburg, nicht die Zusammensetzung des Landestages wider. Die Landtagsparteien CDU, SPD, FDP und PDS stellten zusammen elf Mitglieder, hinzu kamen acht weitere. Dazu gehörten neben externen, freilich von den Fraktionen vorgeschlagenen Sachverständigen beispielsweise auch Repräsentanten der an der Fünf-Prozent-Klausel gescheiterten Bürgerbewegung und der Grünen. Mit ihrer Einbeziehung sollte denjenigen, die maßgeblich zur Beseitigung der SED-Diktatur beitrugen, Einflussnahme auf die Verfassungsdiskussion und –gebung gesichert werden. Letztendlich waren sie es, die die Beratungen stark prägten und zudem den Minderheitsparteien des Landtages Mehrheiten in der Verfassungskommission sicherten.

Mecklenburg-Vorpommern verabschiedete seine Landesverfassung als viertes der fünf deutschen Bundesländer, die mit dem 3. Oktober 1990 entstanden. Diese Landesverfassungen erwuchsen, das ist durchaus bedeutsam und unterscheidet sie von manchen nach Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik verabschiedeten Landesverfassungen, "aus freier Selbstbestimmung". Damit einhergehend vollendete das deutsche Volk, wie es in der mit dem Einigungsvertrag neu gefassten Präambel des Grundgesetzes heißt, zugleich in "freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands."

In Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt war das bereits 1992 der Fall, in Thüringen im Oktober 1993. In Brandenburg und Thüringen fanden ebenfalls Volksentscheide über die Landesverfassungen statt, die hier jedoch 94,04 Prozent bzw. 70,1 Prozent Zustimmung erhielten. Sie traten bereits am 21. August 1992 bzw. am 16. Oktober 1994 und damit früher als in Mecklenburg-Vorpommern endgültig in Kraft. Gemein sind im Übrigen allen diesen Länderverfassungen eigene, wenn auch variierende Grundrechtekataloge. Sie verkörpern, gleichwohl das Grundgesetz der Bundesrepublik die Grundrechte ihrer Bürger in Bund und Ländern gleichermaßen sichert, eine explizite Abgrenzung zur grundrechtelosen DDR-Vergangenheit.

Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns wurde seit ihrer Verabschiedung bzw. endgültigen Inkraftsetzung fünf Mal geändert: 2000, 2006, 2007, 2011 und zuletzt 2016. Sie "war und ist", so konstatierte der ehemalige Vorsitzende der Verfassungskommission und langjährige Landtagspräsident Rainer Prachtl 2014 anlässlich des 20. Jahrestages ihres Inkrafttretens, "wichtig für die Identität des Landes."